1. Der Lachforst ist der einzige Wald in Braunau mit herausragender Naherholungsfunktion, wie
    stehen Sie und Ihre Fraktion/Partei zu der geplanten Umwidmung in Industriegebiet folglich
    Rodung?

    Die Position der Grünen in dieser Frage wird wohl die Wenigsten überraschen. Als Umwelt- und
    Klimapartei stellen wir uns klar gegen die geplante Umwidmung. Wir sehen es als unsere Pflicht, den
    Wald auch für zukünftige Generationen zu schützen und sichern. Intakte Wälder erfüllen zentrale
    Aufgaben: Sie sind Kohlenstoffspeicher, Rohstofflieferanten und Naherholungsgebiete. Dennoch, nur
    etwa 11 Prozent der heimischen Wälder sind in sehr gutem Zustand – diese Zahl ist alarmierend. Die
    Zerstörung von Waldboden muss reduziert werden, weiters braucht es effektivere Anreizsysteme für
    Arten- und Biodiversitätsschutz. Auch dem Widerspruch zwischen Wirtschaftlichkeit und Naturschutz
    muss klar widersprochen werden. Betrachtet man den gesamtgesellschaftlichen Mehrwert intakter
    Wälder (Stichwort: Kostenwahrheit) ergibt sich unterm Strich eine positive Bilanz.
  2. Die im Lachforst ansässige Industrie verfügt über großzügige Flächenreserven (von den
    gewidmeten ~170 ha Waldfläche sind derzeit rund ~118 ha verbraucht).
    Warum möchte die Politik offensichtlich weitere ~72 ha Wald / Naherholungsraum in
    Industriegebiet umwidmen lassen bevor die bestehenden Flächen adäquat genutzt sind?

    „Die Politik“ ist in dieser Frage ein ungünstig gewähltes Wording, denn es impliziert einen Konsens,
    den es in dieser Angelegenheit nicht gibt. Wir Grüne sind ganz klar gegen die Umwidmung und stehen
    für Wald- und Bodenschutz. Boden zählt zu unseren wertvollsten Ressourcen. Wir verbauen in
    Österreich aktuell 13 Hektar Boden pro Tag. Im Regierungsprogramm haben wir uns auf einen
    Bodenverbrauch von maximal 2,5 Hektar täglich geeinigt. Dieses Vorhaben muss nun mit Leben gefüllt
    werden und es müssen Taten folgen. Es braucht eine Evaluierung bestehender nutzbaren Flächen. Diese
    sollen genutzt werden, bevor ungenutzte Flächen unter großem Aufwand nutzbar gemacht werden.
    Darüber hinaus haben wir die Ausweisung ökologischer- und landwirtschaftlicher Vorrangflächen in
    das Regierungsprogramm hineinverhandelt. Diese Flächen verdienen meines Erachtens einen
    besonderen Schutzstatus. Der Lachforst würde wohl in diese Kategorie fallen. In Zukunft soll es also
    schwieriger werden, Flächen wie den Lachforst für die Industrie nutzbar zu machen.
  3. Es wird ein massiver Anstieg der Emissionen erwartet, u.a. Lärm und Abgase durch den
    Schwerlastverkehr und der dort geplanten Anlagen; schon jetzt kann die Industrie etwa dreimal
    so viel Grund- & Trinkwasser entnehmen wie die Bewohner der Stadt Braunau.
    Wie gedenken Sie die Bürger vor weiteren solchen negativen Einflüssen zu schützen?

    Die beste Lösung wäre hier wohl die Umwidmung zu verhindern, dann würde sich diese Frage gar nicht
    erst stellen. Natürlich müssen neue Industrievorhaben auch eine Fülle an Auflagen, insbesondere
    Umwelt- und Emissionsauflagen, erfüllen – und das ist gut so. Letztlich spielt im Industriekontext
    natürlich auch die Kostenwahrheit eine entscheidende Rolle. Konkret sei hier der Preis für CO2-
    Emissionen genannt. Aktuell ist es so, dass Emissionen, die gesamtgesellschaftlich natürlich auch
    Kosten verursachen, nicht in den Preis eingespeist sind. Dies führt zu der paradoxen Situation, wonach
    jene, die beispielsweise durch Filteranlagen oder ähnlichen Investitionen, relativ zu jenen die diese
    Investitionen nicht unternehmen schlechter gestellt werden. Dieses Verhältnis gilt es umzukehren.
    Umweltfreundliche Maßnahmen müssen belohnt werden und umweltschädliche Maßnahmen bestraft,
    bzw. bepreist. Dies soll der Industrie einen zusätzlichen Anreiz bieten, in klimafreundliche
    Technologien zu investieren und sauberen Technologien einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil
    verschaffen.
  4. Am 26.09.2021 sind Wahlen in Oberösterreich; welche prüfbare Maßnahmen werden Sie
    konkret für den Erhalt des Lachforstes und der lokalen Ressourcen umsetzen?

    Ehrlicherweise sei hier erwähnt, dass die Handlungsmöglichkeiten eines Nationalratsabgeordneten bei
    Länderangelegenheiten endendwollend sind. Auf Bundesebene setze ich mich für einen stärkeren Wald-
    und Bodenschutz, der Ausweisung ökologischer- und landwirtschaftlicher Vorrangflächen und für eine
    Reduktion des Boden- und Flächenverbrauchs ein. Zudem braucht es ein aktives
    Leerstandsmanagement. Das Ziel muss es sein, bestehenden Leerstand zu aktivieren, bevor neue
    Projekte geplant werden. All diese Punkte konnten wir in das Regierungsprogramm hineinverhandeln –
    die Verantwortung liegt nun bei BM Köstinger. Zudem stehe ich für eine überregionale Raumplanung
    um einer „Kultur des Genehmigens“ von Seiten einzelner BürgermeisterInnen entgegenzuwirken.
    Gemeindeinteressen dürfen nicht über die Interessen einer Region gehen. Die Umsetzung der genannten
    Punkten hätte die Umwidmungspläne des Lachforstes wahrscheinlich a priori verhindern können.
  5. Die unzähligen negativen Stellungnahmen verschiedenster Behördenabteilungen des Landes
    OÖ wurden bisher Ihrerseits nicht kommentiert (obwohl z.B. allen Gemeinderäten in Braunau
    a.I. & Neukirchen a.d.E. diese umgehend persönlich zugestellt wurden).
    Wie stehen Sie offiziell dazu?

    Bisher wurde ich, außer von Ihnen, um noch keine Stellungnahme gebeten. Wie soeben bewiesen habe
    ich aber keine allzu großen Hemmungen davor meine Meinung auch öffentlich kund zu tun. Wald- und
    Bodenschutz liegt in der DNA der Grünen Partei. Bodenschutz ist auf Bundesebene eines meiner
    Herzensthemen und einige der geplanten Vorhaben habe ich bereits skizziert. Abschließend sei
    nochmals in aller Deutlichkeit gesagt: RETTET DEN LACHFORST, NEIN ZUR GEPLANTEN
    UMWIDMUNG.

von Abg.z.NR Clemens Stammler

übermittelt von:

VALENTIN LEBLHUBER, MSc. 

Parlamentarischer Mitarbeiter NAbg Clemens Stammler

Grüner Klub im Parlament

Löwelstraße 12, 1010 Wien

T +43 664 88 32 73 98

gruene.at

(Red: Antwort vom 16.09.21 auf die 5 Fragen zum Lachforst)

2 thoughts on “Stellungnahme 5: Die Grünen (Parlament)”

  1. Die Grünen haben ebenfalls die fünf Fragen beantworten können!

    Der Duktus ist erfrischend und weniger geschliffen wie bei den älteren Parteien, die
    Antworten wirken dadurch näher am Menschen.
    Es wird viel Energie und Zeit in die Beantwortung der Stellungnahme investiert und
    auch etwas Hintergrundwissen mitgeliefert. Verweise wie „Stichwort:
    Kostenwahrheit“ zeigt, dass nicht nur auf kurzen politischen Gewinn geachtet wird,
    sondern auch auf die langfristige Perspektive.
    Auch Kritik findet seinen Platz, zum Beispiel bei der Antwort zur Frage 2: „ „Die
    Politik“ ist in dieser Frage ein ungünstig gewähltes Wording, denn es impliziert einen
    Konsens, den es in dieser Angelegenheit nicht gibt.“
    Hierbei zeigt sich die historische Rolle als Oppositions-Partei, jedoch als regierende
    Partei soll und muss man an den erzielten Erfolgen gemessen werden. Hoffen wir das
    die Grünen „die Politik“ im Sinne des Lachforst-Erhaltes verändert.
    Bei der Antwort zur Frage 4, relativiert sich die angestrebte Umweltpolitik leider
    etwas.
    „Ehrlicherweise sei hier erwähnt, dass die Handlungsmöglichkeiten eines
    Nationalratsabgeordneten bei Länderangelegenheiten enden wollend sind“ (und die)
    „Verantwortung liegt nun bei BM Köstinger“
    Das unsere höchsten Vertreter auf Bundesebene keinerlei Einfluss auf die
    Geschehnisse lokal vor Ort haben, ist dem Bürger nur schwer zu vermitteln. Das
    Selbstverständnis der allgemeinen Politik gegenüber dem Bürger sollte eigentlich ein
    anderes sein. Die Verantwortung liegt auch in den Stellen & Personen die der
    Bundesministerin Köstinger Entscheidungsgewalt zugestehen.
    Das wichtigste Zitat: „Abschließend sei nochmals in aller Deutlichkeit gesagt:
    RETTET DEN LACHFORST, NEIN ZUR GEPLANTEN UMWIDMUNG.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.