STELLUNGNAHME ZUM THEMA
LACHFORST – VEREIN GESUNDEZUKUNFT BRAUNAU
- Der Lachforst ist der einzige Wald in Braunau mit herausragender
Naherholungsfunktion, wie stehen Sie und Ihre Fraktion/Partei zu der geplanten
Umwidmung in lndustriegebiet folglich Rodung?
Antwort NEOS: Selbstverständlich sind wir NEOS für die Schaffung von Arbeitsplätzen,
aber nicht um den Preis, der Umwelt nachhaltigen Schaden zuzufügen. Denn der Lachforst
ist die grüne Lunge von Ranshofen und Braunau. Grundwasserschutz und
Erholungsqualität sind ein hohes Gut für die lokale Bevölkerung, das erhalten bleiben
muss. - Die im Lachforst ansässige Industrie verfügt über großzügige Flächenreserven (von
den gewidmeten ~170 ha Waldfläche sind derzeit rund ~118 ha verbraucht). Warum
möchte die Politik offensichtlich weitere ~72 ha Wald / Naherholungsraum in
lndustriegebiet umwidmen lassen bevor die bestehenden Flächen adäquat genutzt
sind?
Antwort NEOS: 50 Hektar lndustriegebiet sind in Ranshofen ohnehin derzeit ungenutzt
und stünden bereitsjetzt zur Verfügung. Ein Umwidmungsbedarf ist daher aus unserer
Sicht nicht gegeben. Dass weitere Hektar umgewid met werden sollen, widerspricht aus
unserer Sicht allen raumordnungs- und forstrechtlichen Vorgaben. Nachdem derzeit
ohnehin kein Bedarf seitens der AMAG gegeben ist, kann auch das Umwidmungsverfahren
ad acta gelegt werden. - Es wird ein massiver Anstieg der Emissionen erwartet, u.a. Lärm und Abgase durch
den Schwerlastverkehr und der dort geplanten Anlagen; schon jetzt kann die
Industrie etwa dreimal so viel Grund- & Trinkwasser entnehmen wie die Bewohner
der Stadt Braunau. Wie gedenken Sie die Bürger vor weiteren solchen negativen
Einflüssen zu schützen?
Antwort NEOS: Grundwasserschutz und die Erholungsqualität des Waldes als grüne Lunge
der Bezirkshauptstadt müssen erhalten bleiben. Gerade was das Verkehrsaufkommen
entlang der B156 und B147 betrifft, ist bereitsjetzt die Grenze der Belastbarkeit erreicht.
Zukunftstaugliche Konzepte müssen dringend erarbeitet werden. NEOS fordern daher eine
umfangreiche Verkehrsplanung und eine nachhaltige Sicherstellung der Wasserversorgung
der umliegenden Gemeinden. Es braucht einen verantwortungsvollen Umgang mit
unseren Ressourcen. - Am 26.09.2021 sind Wahlen in Oberösterreich; welche prüfbare Maßnahmen
werden Sie konkret für den Erhalt des Lachforstes und der lokalen Ressourcen umsetzen?
Politische Stellungsnahmen zum Lachforst 2021 17.09.2021 GZB S17/23Gesunde Zukunft Braunau
Antwort NEOS: Zunächst gilt es, dass NEOS als einzig frische,junge Kraft in den Landtag
einziehen und im Bezirk Braunau mit mehr Sitzen als bisher in den Gemeinderäten
vertreten sind. Nur so können wir als pinke, neue Kraft dazu beitragen, umzudenken und
die Politik umzulenken.
Auf Landesebene setzen wir NEOS uns für eine Politik ohne Zubetonieren, dafür eine
Politik mit klaren Regeln und Weitsicht für kluge und nachhaltige Widmungen ein. Die
vertrauliche Gemeinderatssitzung, in der unter anderem die Umwidmung des Lachforst
Geländes beschlossen wurde, ze`gt einmal mehr, dass den Gemeinden die
Widmungskompetenz entzogen werden muss, weil dies Tür und Tor für
Freunderlwirtschaft öffnet und einen Wettlauf der Bürgermeister um
Kommunalsteuereinnahmen befeuert.
Auf lokaler Ebene, setzen wir uns für den Erhalt des Lachforstes, für eine Nutzung der
bereitsjetzt brachliegenden Hektar sowie eine Beendigung des Umwidmungsverfahrens
ein. Darüber hinaus bedarf es einer umfangreichen Neuordnung der Verkehrsplanung
sowie einer nachhaltigen Sicherstellung der Wasserversorgung der umliegenden
Gemeinden zum Erhalt der Lebensqualität und der lokalen Ressourcen. - Die unzähligen negativen Stellungnahmen verschiedenster Behördenabteilungen
des Landes OÖ wurden bisher Ihrerseits nicht kommentiert (obwohl z.B. allen
Gemeinderäten in Braunau a.l. & Neukirchen a.d.E. diese umgehend persönlich
zugestellt wurden). Wie stehen Sie offiziell dazu?
Antwort NEOS: Derzeit sind NEOS in den Gemeinderäten Braunau a.|. sowie Neukirchen
a.d.E. leider nicht vertreten. Unser Gemeinderat in Mauerkirchen, Hans Berger, sowie
unser Landtagskandidat aus dem Bezirk Braunau, Georg Wojak, haben zum Lachforst aber
umfassend Stellung genommen. sh. dazu Bezirksrundschau Braunau, 5.5.2021
(https:[/www.meinbezirk.at/braunau/c-lokales/die-pinken-kaempfen-fuer-den-erhalt-des-
lachfo rstes a4633640)
Zudem hat sich unser Kandidat für die Landtagswahl und frühere Bezirkshauptmann von
Braunau, Georg Wojak, bereits umfangreich mit lhrer Initiative ausgetauscht und seinen
Standpunkt als Experte im Verwaltungsrecht zum Ausdruck gebracht. Seine Position – wie
die von urs NEOS – ist eindeutig: Raumordnungsrechtlich und forstrechtlich ist eine
Umwidmμng derzeit nicht möglich! Zudem ist eine Lösung des zu erwartenden
Verkehrsaıfkommens unabdingbar! NEOS laden die Ranshofener Industriebetriebe daher
ein, vorerst die gewidmeten und noch immer freien Flächen von rund 50 ha in Anspruch zu
nehmen!
Wir NEOS sind außerdem davon überzeugt, dass besonders nach dem Nein der
Raumordnungsabteilung des Landes bezüglich der Umwidmungspläne von rund 72 Hektar
Lachforstwald bei Braunaus Bürgermeister Johannes Waidbacher ein Umdenken
stattfinden muss. Die zusätzliche Prüfung durch das Denkmalamt aufgrund sich im Wald
befindlicher Hügelgräber aus der Hallstattzeit sowie militärhistorischer Anlagen, begrüßen wir.
von Thomas Wagner, BA
Presse
NEOS – Das Neue Österreich
(Red: Antwort vom 09.09.21 auf die 5 Fragen zum Lachforst)
BA Thomas Wagner, Abteilung Presse der Neos.
Endlich stellt sich eine Partei der fünf Fragen,!
Die Fragen werden ausgewogen beantwortet, die Pressestelle wägt die Argumente ab
und positioniert sich weniger ideologisch als die anderen Parteien.
Die Argumentationen sind kurz aber nachvollziehbar, zum Beispiel die Antwort zu
Frage 2: „Nachdem derzeit ohnehin kein Bedarf seitens der AMAG gegeben ist, kann
auch das Umwidmungsverfahren ad acta gelegt werden.“
Erhellend ist der Umgang mit der Parteipolitik: von „klare Regeln und Weitsicht“ bis
zur „der österreichischen „Freunderlwirtschaft“ wird alles ins Feld geführt um die
politische Landschaft umzukrempeln. Von der allgemeinen Aufbruchsstimmung der
jungen Partei wird es konkreter für den Lachforst, mit der wiederholten Forderung
nach der „Beendigung des Umwidmungsverfahrens“.
Aber der Umweltschutz steht jedoch nicht immer auf dem ersten Platz:
„NEOS laden die Ranshofener Industriebetriebe daher ein, vorerst die gewidmeten
und noch immer freien Flächen von rund 50 ha in Anspruch zu nehmen!“
Abschließend zeigt sich, dass die Neos in der Lachforst-Thematik sich gut informiert
haben und lösungsorientiert argumentieren.