STELLUNGNAHME ZUM THEMA
LACHFORST – VEREIN GESUNDEZUKUNFT BRAUNAU

  1. Der Lachforst ist der einzige Wald in Braunau mit herausragender
    Naherholungsfunktion, wie stehen Sie und Ihre Fraktion/Partei zu der geplanten
    Umwidmung in lndustriegebiet folglich Rodung?

    Antwort NEOS: Selbstverständlich sind wir NEOS für die Schaffung von Arbeitsplätzen,
    aber nicht um den Preis, der Umwelt nachhaltigen Schaden zuzufügen. Denn der Lachforst
    ist die grüne Lunge von Ranshofen und Braunau. Grundwasserschutz und
    Erholungsqualität sind ein hohes Gut für die lokale Bevölkerung, das erhalten bleiben
    muss.
  2. Die im Lachforst ansässige Industrie verfügt über großzügige Flächenreserven (von
    den gewidmeten ~170 ha Waldfläche sind derzeit rund ~118 ha verbraucht). Warum
    möchte die Politik offensichtlich weitere ~72 ha Wald / Naherholungsraum in
    lndustriegebiet umwidmen lassen bevor die bestehenden Flächen adäquat genutzt
    sind?

    Antwort NEOS: 50 Hektar lndustriegebiet sind in Ranshofen ohnehin derzeit ungenutzt
    und stünden bereitsjetzt zur Verfügung. Ein Umwidmungsbedarf ist daher aus unserer
    Sicht nicht gegeben. Dass weitere Hektar umgewid met werden sollen, widerspricht aus
    unserer Sicht allen raumordnungs- und forstrechtlichen Vorgaben. Nachdem derzeit
    ohnehin kein Bedarf seitens der AMAG gegeben ist, kann auch das Umwidmungsverfahren
    ad acta gelegt werden.
  3. Es wird ein massiver Anstieg der Emissionen erwartet, u.a. Lärm und Abgase durch
    den Schwerlastverkehr und der dort geplanten Anlagen; schon jetzt kann die
    Industrie etwa dreimal so viel Grund- & Trinkwasser entnehmen wie die Bewohner
    der Stadt Braunau. Wie gedenken Sie die Bürger vor weiteren solchen negativen
    Einflüssen zu schützen?

    Antwort NEOS: Grundwasserschutz und die Erholungsqualität des Waldes als grüne Lunge
    der Bezirkshauptstadt müssen erhalten bleiben. Gerade was das Verkehrsaufkommen
    entlang der B156 und B147 betrifft, ist bereitsjetzt die Grenze der Belastbarkeit erreicht.
    Zukunftstaugliche Konzepte müssen dringend erarbeitet werden. NEOS fordern daher eine
    umfangreiche Verkehrsplanung und eine nachhaltige Sicherstellung der Wasserversorgung
    der umliegenden Gemeinden. Es braucht einen verantwortungsvollen Umgang mit
    unseren Ressourcen.
  4. Am 26.09.2021 sind Wahlen in Oberösterreich; welche prüfbare Maßnahmen
    werden Sie konkret für den Erhalt des Lachforstes und der lokalen Ressourcen umsetzen?
    Politische Stellungsnahmen zum Lachforst 2021 17.09.2021 GZB S17/23Gesunde Zukunft Braunau
    Antwort NEOS: Zunächst gilt es, dass NEOS als einzig frische,junge Kraft in den Landtag
    einziehen und im Bezirk Braunau mit mehr Sitzen als bisher in den Gemeinderäten
    vertreten sind. Nur so können wir als pinke, neue Kraft dazu beitragen, umzudenken und
    die Politik umzulenken.

    Auf Landesebene setzen wir NEOS uns für eine Politik ohne Zubetonieren, dafür eine
    Politik mit klaren Regeln und Weitsicht für kluge und nachhaltige Widmungen ein. Die
    vertrauliche Gemeinderatssitzung, in der unter anderem die Umwidmung des Lachforst
    Geländes beschlossen wurde, ze`gt einmal mehr, dass den Gemeinden die
    Widmungskompetenz entzogen werden muss, weil dies Tür und Tor für
    Freunderlwirtschaft öffnet und einen Wettlauf der Bürgermeister um
    Kommunalsteuereinnahmen befeuert.
    Auf lokaler Ebene, setzen wir uns für den Erhalt des Lachforstes, für eine Nutzung der
    bereitsjetzt brachliegenden Hektar sowie eine Beendigung des Umwidmungsverfahrens
    ein. Darüber hinaus bedarf es einer umfangreichen Neuordnung der Verkehrsplanung
    sowie einer nachhaltigen Sicherstellung der Wasserversorgung der umliegenden
    Gemeinden zum Erhalt der Lebensqualität und der lokalen Ressourcen.
  5. Die unzähligen negativen Stellungnahmen verschiedenster Behördenabteilungen
    des Landes OÖ wurden bisher Ihrerseits nicht kommentiert (obwohl z.B. allen
    Gemeinderäten in Braunau a.l. & Neukirchen a.d.E. diese umgehend persönlich
    zugestellt wurden). Wie stehen Sie offiziell dazu?

    Antwort NEOS: Derzeit sind NEOS in den Gemeinderäten Braunau a.|. sowie Neukirchen
    a.d.E. leider nicht vertreten. Unser Gemeinderat in Mauerkirchen, Hans Berger, sowie
    unser Landtagskandidat aus dem Bezirk Braunau, Georg Wojak, haben zum Lachforst aber
    umfassend Stellung genommen. sh. dazu Bezirksrundschau Braunau, 5.5.2021
    (https:[/www.meinbezirk.at/braunau/c-lokales/die-pinken-kaempfen-fuer-den-erhalt-des-
    lachfo rstes a4633640
    )
    Zudem hat sich unser Kandidat für die Landtagswahl und frühere Bezirkshauptmann von
    Braunau, Georg Wojak, bereits umfangreich mit lhrer Initiative ausgetauscht und seinen
    Standpunkt als Experte im Verwaltungsrecht zum Ausdruck gebracht. Seine Position – wie
    die von urs NEOS – ist eindeutig: Raumordnungsrechtlich und forstrechtlich ist eine
    Umwidmμng derzeit nicht möglich! Zudem ist eine Lösung des zu erwartenden
    Verkehrsaıfkommens unabdingbar! NEOS laden die Ranshofener Industriebetriebe daher
    ein, vorerst die gewidmeten und noch immer freien Flächen von rund 50 ha in Anspruch zu
    nehmen!
    Wir NEOS sind außerdem davon überzeugt, dass besonders nach dem Nein der
    Raumordnungsabteilung des Landes bezüglich der Umwidmungspläne von rund 72 Hektar
    Lachforstwald bei Braunaus Bürgermeister Johannes Waidbacher ein Umdenken
    stattfinden muss. Die zusätzliche Prüfung durch das Denkmalamt aufgrund sich im Wald
    befindlicher Hügelgräber aus der Hallstattzeit sowie militärhistorischer Anlagen, begrüßen wir.

von Thomas Wagner, BA

Presse

NEOS – Das Neue Österreich

(Red: Antwort vom 09.09.21 auf die 5 Fragen zum Lachforst)

2 thoughts on “Stellungnahme 4: Die Neos”

  1. BA Thomas Wagner, Abteilung Presse der Neos.
    Endlich stellt sich eine Partei der fünf Fragen,!

    Die Fragen werden ausgewogen beantwortet, die Pressestelle wägt die Argumente ab
    und positioniert sich weniger ideologisch als die anderen Parteien.
    Die Argumentationen sind kurz aber nachvollziehbar, zum Beispiel die Antwort zu
    Frage 2: „Nachdem derzeit ohnehin kein Bedarf seitens der AMAG gegeben ist, kann
    auch das Umwidmungsverfahren ad acta gelegt werden.“
    Erhellend ist der Umgang mit der Parteipolitik: von „klare Regeln und Weitsicht“ bis
    zur „der österreichischen „Freunderlwirtschaft“ wird alles ins Feld geführt um die
    politische Landschaft umzukrempeln. Von der allgemeinen Aufbruchsstimmung der
    jungen Partei wird es konkreter für den Lachforst, mit der wiederholten Forderung
    nach der „Beendigung des Umwidmungsverfahrens“.

    Aber der Umweltschutz steht jedoch nicht immer auf dem ersten Platz:
    „NEOS laden die Ranshofener Industriebetriebe daher ein, vorerst die gewidmeten
    und noch immer freien Flächen von rund 50 ha in Anspruch zu nehmen!“
    Abschließend zeigt sich, dass die Neos in der Lachforst-Thematik sich gut informiert
    haben und lösungsorientiert argumentieren.

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