Von Johannes Waidbacher
Stellungnahme Gesunde Zukunft Braunau
Zum Industriepark Braunau-Neukirchen gibt es die Überlegung, für die Weiterentwicklung und Standortsicherung den bestehenden Standort des Industrieparks zu erweitern. Dazu wurde von der zuständigen Gemeinde Neukirchen an der Enknach ein Raumordnungsverfahren eingeleitet. Bescheide oder Verordnungen des Landes Oö. gibt es dazu noch nicht.
Als nächster Schritt ist eine strategische Umweltprüfungdurch ein Planungsbüro geplant. In dieser Prüfung werden die Auswirkungen auf die Umwelt nach verschiedenen Aspekten systematisch untersucht. Für die Umweltprüfung sind Gutachten und Stellungnahmen einzuholen, in einem Umweltbericht zu sammeln und öffentlich aufzulegen.
Alle relevanten Themenfelder werden selbstverständlich in diesem Umweltbericht behandelt und berücksichtigt. Im weiteren Verfahren wird die Weiterentwicklung des Industriestandortes unter Berücksichtigung aller Stellungnahmen und der Ergebnisse des Umweltberichtes geprüft und bewertet. Erst nach Vorliegen der jeweiligen Ergebnisse können weitere Verfahrensschritte gesetzt werden.
Der Industriepark Braunau-Neukirchen wurde mit dem Zweck gegründet, den Industriestandort zu sichern und weiterzuentwickeln. Eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung schafft Arbeitsplätze und Einkommen und bietet Perspektiven für die Jugend in unserer Region. Diesem Verbandszweck entsprechend wurde die grundsätzliche Überlegung einer Weiterentwicklung des Industrieparks Braunau-Neukirchen in den Verbandssitzungen beschlossen.
Den Vertretern der Stadt Braunau am Inn und der Gemeinde Neukirchen an der Enknach ist klar, dass jede Verwendung unbebauter Flächen als Bauland mit dem lokalen Verlust an wertvoller Substanz verbunden ist. Dazu ist anzuführen, dass die beantragte Umwidmung allerdings keine sofortige Verwendung als Industriebaugebiet, also eine Rodung, bedeutet. Dabei – wie bei allen Vorhaben – legen wir größten Wert auf eine Balance von Ökonomie und Ökologie. Für jeden Quadratmeter Wald, der in Folge tatsächlich verbaut wird, entsteht an anderer Stelle neuer Wald, wozu wir uns verpflichten und wofür wir auch die Kosten tragen. Österreich hat sehr hohe Umweltstandards. Wir sind der Überzeugung, dass eine Produktion im Inland auch in der Zukunft möglich sein muss und diese nirgends auf der Welt ressourcenschonender und umweltverträglicher erfolgt. Das ist auch eine Lehre aus der noch immer andauernden COVID 19-Krise, welche die Verwundbarkeit globaler Lieferketten aufgezeigt und uns bewusst gemacht hat, dass sehr viele Materialien, Komponenten und Güter mit erheblichem Energieaufwand weite Strecken transportiert werden müssen, bis sie bei uns weiterverarbeitet oder konsumiert werden können. Auch diesen Aspekt gilt es zu beachten!
Aus unserer Sicht ist das Vorhaben eine in Oberösterreich einzigartige Chance, deren Maßstab man nicht nur lokal, sondern eben überregional betrachten muss! Es bietet die Möglichkeit den bestehenden Standort für ansässige Unternehmen langfristig zu sichern und attraktiven Ansiedlungswünschen von neuen zukunftsorientierten Unternehmen nachkommen zu können. Die hier generierten Arbeitsplätze und die damit verbundene Wertschöpfung sind sowohl für Braunau als auch für die Zukunft der Region von größter Bedeutung.
(Red: Antwort vom 09.09.21 auf die 5 Fragen zum Lachforst)
Herr Johannes Waidbacher von der ÖVP hat sich ebenfalls die Mühe gemacht eine
persönliche Stellungnahme abzugeben.
Hat es jedoch ebenfalls versäumt direkt auf die Fragen zu antworten.
Die Worte des amtierenden Bürgermeisters sind sehr wohl gewählt und man merkt
die professionelle Öffentlichkeitsarbeit bei Bürgeranliegen.
So wird zum Beispiel gleich am Anfang die „Standortsicherung“ erwähnt. Wie wenn
die geplante Erweiterung die jetzige Nutzfläche nicht verdoppeln würde.
Der Verweis auf die zuständige Gemeinde Neukirchen an der Enknach, klingt leider
nach einem Versuch sich persönlich aus der Verantwortung zu nehmen und die
bisherigen mitgetragenen Entscheidungen werden nicht angesprochen.
Und als Ausklang der ersten Aussagen, kommt die Passage: „Bescheide oder
Verordnungen des Landes Oö. gibt es dazu noch nicht“. Der Bescheid des
Bundesdenkmalamt wird leider nicht erwähnt.
Löblich ist jedoch die Energie, welche Herr Waidbacher in die Erläuterung des
Prozesses investiert. „strategische Umweltprüfung“ und Bürgernähe, dies wünschen
sich die Braunauer Einwohner.
Die „Perspektiven für die Jugend in unserer Region“, so der Bürgermeister der
größten Stadt im Innviertel, sieht er in der Industrie. Im 21. Jahrhundert wo die
Digitalisierung veraltete Strukturen hinwegfegt, wo Nullzinspolitik und Pandemien
unseren Alltag gestalten, Kinder in den Hungerstreik für den Umweltschutz treten,…
in dieser Zeit „wurde die grundsätzliche Überlegung einer Weiterentwicklung des
Industrieparks Braunau-Neukirchen in den Verbandssitzungen beschlossen“.
Aber zu gute halten muss man die Einsicht, dass „jede Verwendung unbebauter
Flächen als Bauland mit dem lokalen Verlust an wertvoller Substanz verbunden ist“.
Ich freue mich sehr, dass der Lachforst auch von der ÖVP als wertvoll betrachtet
wird.
Spannend ist ebenfalls der Gedankensprung, „dass die beantragte Umwidmung
allerdings keine sofortige Verwendung als Industriebaugebiet, also eine Rodung,
bedeutet“.
Aber keine Sorge es geht noch weiter:
„Für jeden Quadratmeter Wald, der in Folge tatsächlich verbaut wird, entsteht an
anderer Stelle neuer Wald, wozu wir uns verpflichten und wofür wir auch die Kosten
tragen.“
Frei übersetzt: Wir! Also die Steuerzahler bezahlen irgendwo einen neuen „Wald“,
damit die Großindustrie ihren Aktionären weiterhin Dividenden bescheren kann.
Herr Waidbacher steigt in ungeahnte nationale Höhen und:
„dass eine Produktion“ … „nirgends auf der Welt ressourcenschonender und
umweltverträglicher erfolgt“
Und verstrickt sich leider in der:
„COVID 19-Krise, welche die Verwundbarkeit globaler Lieferketten aufgezeigt und
uns bewusst gemacht hat, dass sehr viele Materialien, Komponenten und Güter mit
erheblichem Energieaufwand weite Strecken transportiert werden müssen, bis sie bei
uns weiterverarbeitet oder konsumiert werden können“
Ich möchte nur kurz darauf hinweisen, dass die verarbeitende Industrie in Braunau,
ihre Waren zum überwiegenden Teil aus Übersee bezieht. Die Schaffung und
Stärkung weiterer weltweit agierender Großbetriebe in Braunau verschärft die
bestehende Abhängigkeit und Verwundbarkeit massiv! Zum Schaden der Arbeiter,
Bürger, Bewohner und der Natur.
Aber nicht nur das, die ÖVP ist sich sicher:
„Aus unserer Sicht ist das Vorhaben eine in Oberösterreich einzigartige Chance,
deren Maßstab man nicht nur lokal, sondern eben überregional betrachten muss!“
Diesen Konsens möchte ich mittragen, das größte Rodungs-Projekt
Österreichs, sollte auch bundesweit diskutiert werden, und nicht nur in Neukirchen,
oder in geschlossenen Verbandssitzungen.