Verfahren zur Umwidmung läuft – Stärkung des Industriestandorts – Massive Kritik von Behörden und Bürgern

Zum Original Artikel vom 06.06.2021 | Stand 06.06.2021, 12:09 Uhr

Der Lachforst ist die „Grüne Lunge“ zwischen Braunau und Neukirchen an der Enknach. Mittendrin befindet sich allerdings auch ein riesiges Industriegebiet. Und damit dieses weiter wachsen kann, sollen insgesamt 72 Hektar Wald weichen. Ein Unding in Zeiten des Klimawandels, sagen die Kritiker. Doch bei den Lokalpolitikern – zumindest den meisten – stoßen sie auf taube Ohren.

Die entsprechenden Waldgrundstücke gehören besitzmäßig der Stadt Braunau, liegen aber auf dem Gebiet der Gemeinde Neukirchen. Um dort eine Rodung durchführen zu können, bedarf es einer offiziellen Umwidmung – vergleichbar mit einer Änderung des Flächennutzungsplanes in Deutschland. Den Anstoß dazu soll die Stadtgemeinde Braunau gegeben haben. Es geht dabei um den Waldabschnitt zwischen dem Industriegebiet und dem ehemaligen Wildschweingehege Richtung Aching.

AMAG sichert sich 38 Hektar Stadtwald

Die Austria Metall AG (AMAG) sicherte sich im März 2020 eine Kaufoption für 38 Hektar Stadtwald. Weitere 34 Hektar sollten anderen Betrieben angeboten werden. Dadurch könnte das gesamte Industrie-Areal südlich von Ranshofen um rund 50 Prozent wachsen. Hinter der Maßnahme steht der Gemeindeverband „Industriepark Braunau-Neukirchen“, der alles vorbereitet und den Gewerbegrund dann interessierten Firmen zur Verfügung stellt.

Die Gemeinderäte von Neukirchen und Braunau – mit Ausnahme der Grünen – waren schnell überzeugt und leiteten die Umwidmung ein. Bei diesem Verfahren haben auch verschiedene Fachstellen die Möglichkeit, sich zu äußern. Am Ende entscheidet dann das Land Oberösterreich.

Als die Pläne bekannt wurden, gründete sich der Verein „Gesunde Zukunft Braunau“, um die Umwidmung zu verhindern. Er sammelt Informationen, organisiert Demonstrationen, verschickt Infobroschüren und versucht, mit Politikern in den Dialog zu treten.

Fürsprecher des Waldes finden sich aber auch bei den amtlichen Stellen. So äußert sich etwa die Forstabteilung der Bezirkshauptmannschaft Ried sehr negativ in ihrer Stellungnahme. Einer Rodung werde man keinesfalls zustimmen. Die Abteilung Naturschutz der oberösterreichischen Landesregierung hat „schwerwiegende Bedenken“ und auch die Direktion Straßenbau und Verkehr in Linz lehnte die Osterweiterung der AMAG vorläufig ab.

Ohnehin schon große Baulandreserve

Die Abteilung „Überörtliche Raumordnung“ verweist darauf, dass es ohnehin bereits etwa 50 Hektar Baulandreserve, also umgewidmeten Wald, für das Industriegebiet gebe. Ein AMAG-Sprecher bezeichnete den geplanten Kauf als „rein strategische Grundstücksreserve“. In den nächsten Jahren seien jedenfalls keine Rodungen im Lachforst geplant. Auch der Neukirchner Bürgermeister rechnet laut Berichten in österreichischen Medien nicht damit, dass das Gebiet demnächst gebraucht werde.

Von der massiven Kritik vieler Behörden hat sich die Gemeinde Neukirchen nicht abhalten lassen, die Sache weiter zu verfolgen. Man hofft, dass eine Strategische Umweltprüfung zu einem positiven Urteil kommt. Erst wenn dieses vorliegt, nimmt das Verfahren seinen Gang. Die Pläne werden dann öffentlich ausgelegt und Betroffene dürfen sich äußern.

Unterdessen machen die Bürger mobil. „Wir verlieren unsere grüne Lunge, unser Naherholungsgebiet, unseren Lärmschutz“, sagt Margarete Schwinghammer von Gesunde Zukunft Braunau. Deshalb veranstaltete die Initiative am 10. Oktober 2020 eine Demonstration am Stadtplatz in Braunau. Mitglied Monika Kaiser erklärte dort: „Wir kämpfen gegen den Klimawandel und die Erderwärmung. Mit dem Ausbau der Industrie und der Rodung des Waldes würden wir zwei falsche Schritte gehen.“ Zukünftig plant die Initiative weitere Demos, im Zuge derer sie auch Unterschriften gegen die Rodung sammelt.

Aber eigentlich spricht alles dagegen. So kommt die Landesabteilung Raumordnung zu folgendem Ergebnis: „Unter Berücksichtigung der kritischen bzw. negativen Stellungnahmen und aufgrund des hohen nicht nachvollziehbaren Flächenverbrauchs bei gleichzeitig beträchtlichen Baulandreserven mit dem daraus resultierenden großflächigen Verlust eines Naherholungsraumes kann eine positive Beurteilung (…) derzeit nicht in Aussicht gestellt werden.“

Standortsicherung und Zukunftsperspektiven

Doch Johannes Waidbacher (ÖVP) und Johann Prillhofer (SPÖ), die Bürgermeister von Braunau und Neukirchen, halten an ihrem Vorhaben fest. Die Kosten für das teure Umweltverfahren seien noch nicht abschätzbar, sagen sie. Übernehmen werde sie der Gemeindeverband Industriepark. Dieser speist sich aus Gebühren und der Vermarktung bestehender Industrieparkflächen.

Für Waidbacher ist der Industriepark Braunau-Neukirchen „ein wichtiger Baustein für die Wirtschaftsentwicklung, Standortsicherung und Zukunftsperspektiven der beiden Gemeinden und der gesamten Region“. Eine zukunftsorientierte Wirtschaftsentwicklung schaffe Arbeitsplätze und Einkommen und biete Perspektiven für die Jugend in der Region, schreibt er in einem Statement zur geplanten Umwidmung.

Im Raumordnungsverfahren werde die Überlegung einer Erweiterung des Industrieparks eingehend und umfassend überprüft. „Insbesondere werden (…) die Auswirkungen auf die Umwelt nach verschiedenen Aspekten systematisch untersucht. Entsprechende Gutachten und Stellungnahmen werden eingeholt und in einem Umweltbericht gesammelt. (…) Erst wenn die Ergebnisse vorliegen, kann auf dieser Grundlage die Entscheidung getroffen werden, ob eine Umwidmung erfolgen wird – wobei mit einer längeren Verfahrensdauer zu rechnen ist und eine Entscheidung nicht unmittelbar bevorsteht.“

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